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Dieser Vergleich hinkt etwas. Das Bankgeheimnis war ja eine Art Alleinstellungsmerkmal der Schweiz. Bei dieser Initiative bewegen wir uns jedoch im internationalen Rahmen und müssen darüber sprechen, ob wir Wettbewerbsnachteile für Schweizer Firmen in Kauf nehmen wollen. Der indirekte Gegenvorschlag setzt da an. Er forciert die internationale Zusammenarbeit, damit die Regeln aufeinander abgestimmt sind. Gibt es internationale Entwicklungen, steht es dem Gesetzgeber frei, diese aufzunehmen.

Der Schweiz stünde es aber auch frei, den Takt der internationalen Gesetzgebung zu bestimmen.

Was Sie als «den Takt bestimmen» bezeichnen, ist ein Nachteil für den Standort Schweiz. Im Initiativtext steht nichts von Konzernen, er betrifft grundsätzlich alle Unternehmen. Wir sprechen hier nicht nur über Konzerne, sondern auch über KMU. Gemäss einer Studie sind etwa 80 000 Unternehmen betroffen, wovon wiederum 80 Prozent weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Gleichzeitig bezahlen international tätige Unternehmen hierzulande fast die Hälfte der Unternehmenssteuern des Bundes. Umso wichtiger ist es, den Schweizer Weg zu wählen: International im Takt unterwegs zu sein – gemeinsam mit den anderen.

Das Sozialsystem darf dabei weder zur „Hängematte“ noch zum „Löchersieb“ verkommen. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, muss die Möglichkeit haben, aus eigener Kraft wieder aus dem System herauszufinden. Eigeninitiative muss sich lohnen und vom Staat gefördert werden. Nach dem Motto „Leistung muss sich lohnen“ kämpft die CVP für gezielte Reformen der Sozialwerke.

Dank der CVP

Wurden wichtige Schritte zur finanziellen Stabilisierung der Invalidenversicherung (IV) erreicht. Dank der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer wird das Defizit der IV vorübergehend beseitigt, mit der 6. IV-Revision werden die Ausgaben gesenkt und die IV nachhaltig saniert.
Gibt es weniger IV-Rentner, weil das System der IV-Früherfassung eingeführt wurde.

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